Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der CSU-Maskenaffäre kassiert haben. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft in letzter Instanz. Sauter hatte für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken eine Gewinnbeteiligung von 1,24 Millionen Euro erhalten; Nüßleins Honorar betrug 660.000 Euro.

In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ sollten die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie die PR-Unternehmerin Andrea Tandler vom AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes zur Maskenaffäre befragt werden. Während Sauter und Nüßlein sich in Schweigen hüllten, hat sich Tandler aus „gesundheitlichen Gründen“ der Befragung entzogen.

Alfred Sauter, Dr. Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer sind am morgigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung ihres Maskenskandals vorgeladen. Gerd Mannes wird als Landtagsabgeordneter und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss „Maske“ die Befragung der Beschuldigten durchführen. Er fordert die drei Politiker, die jahrelang die Geschicke der CSU im Landkreis Günzburg bestimmt haben, auf, sich nicht feige wegzuducken, sondern vor dem Ausschuss auszusagen, um Transparenz in die beispiellose Korruptionsaffäre um die Maskenbeschaffungen zu bringen. Eine Aussageverweigerung komme für die CSU-Politiker einer moralischen Bankrotterklärung gleich. Sie zeige aber auf, wie skrupellos manche Politiker mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und dann versuchen, sich mit juristischen Tricks aus der Affäre zu mogeln.

Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen, da ein Teil der Masken bereits ausverkauft gewesen sei und der Freistaat einen Ankaufstopp beschlossen hatte.

Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig überteuertes Geschäftsangebot der Schweizer Firma Emix eingesetzt haben. Dadurch konnte die Lobbyistin Andrea Tandler – Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler – eine Provision von 48,3 Millionen Euro kassieren. Gegen sie ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier soll an der Vermittlung des Geschäftes beteiligt gewesen sein.

Bereits im Juli dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre, bei der vor allem die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter im Fokus waren. Die Liste der Beteiligten erweiterte sich dann um die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Gegen Andrea Tandler finden derzeit Steuerermittlungen statt, weil sie vermeintlich die Provisionen im zweistelligen Millionenbereich aus den Maskendeals mit der Firma Emix und dem Bundesgesundheitsministerium nicht korrekt versteuert haben soll.

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Juli dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre gefordert hat und dieser von den Altparteien abgelehnt wurde, haben sich bei der heutigen Plenarsitzung alle Landtags-Fraktionen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einigen können.