Heute tagte wieder der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags. Die Kartellparteien haben jedoch gemeinsam den Beschluss gefasst, Herrn Alfred Sauter nicht mehr zu den noch ausstehenden Fragekomplexen einzuladen und zu vernehmen. Dabei handelt es sich diesmal nicht um die „Maskendeals“, sondern um die Geschäfte, die Sauter unter eventueller Zuhilfenahme seines Abgeordneten-Mandates getätigt haben soll.

Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu vernehmen, da es in der ersten Befragung nicht möglich war, eine mögliche Vorteilsnahme der Baumüller-Gruppe bei Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aufzudecken. Der Antrag wurde vom Untersuchungsausschuss heute jedoch abgelehnt.

Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die Deals um den Skandalabgeordneten Alfred Sauter waren erneut Thema bei der Einvernahme. Melanie Huml war auch hier als Ministerin involviert.

Am Abend des 12. Dezember 2022 stellte sich Staatsminister Hubert Aiwanger den Fragen des Untersuchungsausschusses „Maske“. Vor allem eine von Aiwanger angefertigte Liste mit sog. „Prämienkunden“, auf der ganz oben der Name eines Parteifreundes von Aiwanger steht, stand im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss.

Am Freitag, dem 16.12.2022 fand die Zeugeneinvernahme des Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und uns zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat.

Gerd Mannes: Untersuchungsausschuss „Maske“ war Alibiveranstaltung der Söder-Regierung – Die AfD wird die Aufklärung der CSU-Korruptionsaffäre mit einem Sonderbericht vorantreiben!

Untersuchungsausschuss „Maske“ war inszenierte Alibi-Veranstaltung - AfD-Fraktion veröffentlicht 200-Seiten umfassenden Abschlussbericht