Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die Deals um den Skandalabgeordneten Alfred Sauter waren erneut Thema bei der Einvernahme. Melanie Huml war auch hier als Ministerin involviert.

Bereits im Juli dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre, bei der vor allem die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter im Fokus waren. Die Liste der Beteiligten erweiterte sich dann um die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Gegen Andrea Tandler finden derzeit Steuerermittlungen statt, weil sie vermeintlich die Provisionen im zweistelligen Millionenbereich aus den Maskendeals mit der Firma Emix und dem Bundesgesundheitsministerium nicht korrekt versteuert haben soll.

Am Freitag, dem 16.12.2022 fand die Zeugeneinvernahme des Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und uns zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat.

Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war heute nach mehrmaligem Fehlen erstmals im Maskenausschuss anwesend, verweigerte jedoch erwartungsgemäß jede Aussage zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Andrea Tandler erhielt für die Vermittlung von Maskengeschäften bis zu 50 Millionen Euro Provision, wobei der Verdacht im Raum steht, dass die Geschäfte nur aufgrund der politischen Verbindungen ihrer Familie zustande kamen.

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Juli dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre gefordert hat und dieser von den Altparteien abgelehnt wurde, haben sich bei der heutigen Plenarsitzung alle Landtags-Fraktionen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einigen können.

Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter war am Donnerstag, dem 29. September 2022, seit langem wieder im Bayerischen Landtag anwesend. Er wurde im Untersuchungsausschuss „Maske“ vorgeladen. Statt an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre mitzuwirken, fiel Sauter jedoch durch unangemessenes Betragen auf. Und anstatt zu seiner Verantwortung im Rahmen dieser Affäre zu stehen, verweigerte er seine Aussage und bemerkte dazu, dass er lediglich von einem Recht Gebrauch mache, das ihm zustehe.

Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige legten deren minderwertige Qualität im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags dar.

In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ sollten die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie die PR-Unternehmerin Andrea Tandler vom AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes zur Maskenaffäre befragt werden. Während Sauter und Nüßlein sich in Schweigen hüllten, hat sich Tandler aus „gesundheitlichen Gründen“ der Befragung entzogen.

Alfred Sauter, Dr. Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer sind am morgigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung ihres Maskenskandals vorgeladen. Gerd Mannes wird als Landtagsabgeordneter und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss „Maske“ die Befragung der Beschuldigten durchführen. Er fordert die drei Politiker, die jahrelang die Geschicke der CSU im Landkreis Günzburg bestimmt haben, auf, sich nicht feige wegzuducken, sondern vor dem Ausschuss auszusagen, um Transparenz in die beispiellose Korruptionsaffäre um die Maskenbeschaffungen zu bringen. Eine Aussageverweigerung komme für die CSU-Politiker einer moralischen Bankrotterklärung gleich. Sie zeige aber auf, wie skrupellos manche Politiker mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und dann versuchen, sich mit juristischen Tricks aus der Affäre zu mogeln.

Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen, da ein Teil der Masken bereits ausverkauft gewesen sei und der Freistaat einen Ankaufstopp beschlossen hatte.